SOKA Bau - Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Keine Pflicht für Mitgliedsbetriebe des Landesfachverbandes

Zwischen dem Bundesverband Tischler Schreiner Deutschland und Vertretern der Bauwirtschaft wurde über die Erfassung von Betrieben für das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft eine Vereinbarung getroffen.

Ziel der vorausgegangenen langwierigen Verhandlungen war es, vor allem für den klassischen Schreinerbetrieb eine Beitragspflicht zur sogenannten SOKA-Bau zu verhindern. Dies ist mit der am 21. Februar 2012 geschlossenen Vereinbarung erfreulicherweise gelungen. Eine Befreiung von der Teilnahme am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft ist entsprechend der Vereinbarung unter bestimmten Voraussetzungen gegeben.

Die Betriebe müssen gegenüber dem Bautarifvertrag unter den Geltungsbereich eines spezielleren Tarifvertrages fallen. Dazu gehören die für das baden-württembergische Schreinerhandwerk abgeschlossenen gültigen Tarifverträge.
Eine zweite Grundvoraussetzung ist die mittelbare oder unmittelbare Mitgliedschaft im Bundesverband Holz und Kunststoff. Betriebe, die einer dem Landesfachverband Schreinerhandwerk angeschlossenen Innung beigetreten sind, haben diese Voraussetzung erfüllt. Für den Stichtag 31. Dezember 2011 gilt die geschlossene Vereinbarung rückwirkend. Betriebe, die zum Stichtag Mitglied waren, müssen des¬halb keine rückwirkende Beitragsveranlagung zur SOKA-Bau befürchten, sofern sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen.
Befreit sind alle Mitgliedsbetriebe, die in der Anlage A der Handwerksrolle mit dem Schreinerhandwerk geführt werden und entweder von einer im Berufsfeld Holz besonders qualifizierten Person (z. B. Meister) geleitet bzw. überwacht werden oder bei denen mindestens 20 Prozent der Arbeitszeit der gewerblichen Arbeitnehmer von einschlägig im Berufsfeld Holz qualifizierten Arbeitnehmern ausgeführt wird (siehe Schaubild: Betriebe Handwerksrolle A).

 

Beispiel:
Ein Schreinerbetrieb (Anlage A Nr. 27 der Handwerksrolle) wird von einem Meister als Betriebsinhaber geleitet. Er beschäftigt zwei Helfer ohne schreinerspezifische Ausbildung. Entsprechend der Vereinbarung ist eine Befreiung von der SOKA-Bau gegeben.

Befreit sind alle Mitgliedsbetriebe, die in der Anlage B Nr. 24 der Handwerksrolle (Einbau genormter Baufertigteile) eingetragen sind und entweder von einer im Berufsfeld Holz besonders qualifizierten Person (z. B. Meister) geleitet bzw. überwacht werden oder bei denen mindestens 20 Prozent der Arbeitszeit der gewerblichen Arbeitnehmer von einschlägig im Berufsfeld Holz qualifizierten Arbeitnehmern ausgeführt wird (siehe Schaubild: Betriebe Handwerksrolle B).

 

Beispiel:
Ein Anlage B Betrieb wird von einem Schreinergesellen geleitet. Dieser beschäftigt sechs gewerbliche Arbeitnehmer. Fünf der Arbeitnehmer haben keine dem Berufsfeld Holz entsprechende Ausbildung. Eine Befreiung vom Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft ist nicht möglich. Eine Leitung / Überwachung des Betriebes durch eine besonders qualifizierte Person liegt nicht vor. Zudem liegt die Quote für die im Berufsfeld Holz qualifizierten Arbeitnehmer bei lediglich 17 Prozent und nicht bei den geforderten 20 Prozent.

Hier wurde vereinbart, dass für alle betroffenen Betriebe, die nicht von einer im Berufsfeld Holz besonders qualifizierten Person geleitet werden, die betriebliche gewerbliche Gesamtarbeitszeit zu mindestens 50 Prozent von einschlägig im Berufsfeld Holz fachlich qualifizierten Arbeitnehmern ausgeführt werden muss.

Der Landesfachverband unterstützt seine Mitglieder!

Bei Anfragen der SOKA-Bau an einen Schreinerbetrieb bietet der Landesfachverband Schreinerhandwerk BW gerne seine Mithilfe an.                                             

 

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